Nachrichten

27.03.2017 | Veranstaltungsrecht

Wer muss Genehmigungsfähigkeit von Events prüfen

Wer ist eigentlich verantwortlich für die Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit von Events? Kann man die Prüfpflicht auch auf den Kunden abwälzen? Auf unserem Blog finden Sie zu diesem Thema den Beitrag von Rechtsanwalt...weiter

27.03.2017 | Steuerrecht

Vergünstigungen für Mitarbeiter durch Dritte

Hat man einen geldwerten Vorteil, wenn man als Mitarbeiter von einem Dritten Vergünstigungen erhält? Z. B. für eine Reise oder ein Konzert. Zu dieser Frage können Sie die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf auf unserem...weiter

27.03.2017 | Arbeitsrecht

Schwarzarbeit: Geschlossene Verträge trotzdem gültig?

Verträge, die gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz verstoßen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt wiederhholt entschieden. Wann ein Vertrag nichtig ist und welche Folgen das haben kann, können Sie...weiter

21.03.2017 | Markenrecht

OLG Köln: Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet.Würden bei der Suche nach einer Marke (hier:...weiter

16.03.2017 | E-Commerce-Recht

Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot...weiter

15.03.2017 | IT-Recht, Social-Media-Recht

Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“...weiter

07.03.2017 | Urheberrecht

Nach 10 Jahren keine Exklusivrechte mehr

Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde bleibt auf ewig Inhaber der...weiter

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