Nachrichten

12.09.2017 | Datenschutzrecht

Dashcam-Bilder dürfen verwendet werden

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer...weiter

06.09.2017 | Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht

Negativbewertung muss schnell geklärt werden

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben...weiter

05.09.2017 | Urheberrecht

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen

YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer und die...weiter

17.08.2017 | Wettbewerbsrecht

Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler auch im Internet bei jedem Angebot über Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Energieeffizienzklasse des Geräts vornehmen müssen. Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über...weiter

15.08.2017 | E-Commerce-Recht

Amazon-Marketplace: Prüfungspflicht für Händler

Händler bei Amazon Marketplace kennen das Problem: Stellt man ein Produkt bei Amazon ein, ist die vorgegebene Produktbeschreibung zu übernehmen. Diese Beschreibung stammt vom ersten Händler, der das Produkt eingestellt hatte....weiter

15.08.2017 | Datenschutzrecht

Privacy Shield: Über 100 US-Unternehmen haben sich verpflichtet

Zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) haben sich nach einer Mitteilung der EU-Kommission seit dem 01.08.2016 bereits über 100 US-amerikanische Unternehmen beim US-Amerikanischen Handelsministerium...weiter

07.08.2017 | Datenschutzrecht

Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSG

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es,...weiter

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